Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

2020 - 2023

​

MOTION 20.3237 : Mobilfunknetz
Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen

23.05.2023 : Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) : Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag (siehe Ziffer 4 des Berichts) anzunehmen.
 

13.06.2023 : Ständerat : Die Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen, ohne dabei die in der NISV vorsorglichen Anlagegrenzwerte zu ändern. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich ist (d.h. bis 2024), ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufzubauen. Die zu ergreifenden Massnahmen wurden in der vom UVEK beauftragten Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" in ihrem Bericht mittels verschiedener Optionen deutlich aufgezeigt. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203237

​

21.09.2023 : Nationalrat : Annahme mit Änderung